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Rechts- und Konsularangelegenheiten (außer Visa)

02.05.2018 - FAQ

Die Konsularabteilung der deutschen Botschaft steht ihren Kunden für eine Vielzahl von Dienstleistungen zur Verfügung. Entsprechende Informationen finden Sie unten aufgelistet. Die unten stehenden Angaben sind unverbindlich und ohne Gewähr. Sie basieren auf der Botschaft zum Zeitpunkt der Abfassung vorliegenden Informationen. Die Rechts- und Konsularabteilung weist darauf hin, dass sie keine anwaltliche oder rechtliche Vertretung übernehmen kann. Für Fragen, deren Beantwortung sich nicht aus den Inhalten der unten stehenden Informationen ergibt, können Sie uns per E-Mail (siehe Kontakt zur Rechts- und Konsularabteilung unten).

Öffnungszeiten und Erreichbarkeit

Kontakt zur Rechts- und Konsularabteilung

Terminbuchung: Passangelegenheiten und Beglaubigungen

FAQ

Auf den Seiten des Bundesamts für Justiz stellt die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption ihre Tätigkeit vor. Der Text des Haager Adoptionsübereinkommens ist dort ebenso zu finden wie Wissenswertes über die Auslandsadoption.

Bundeszentralstelle für Auslandsadoption beim Bundesamt für Justiz

Erteilung einer Auskunft nach § 34 AZRG

Stand: Januar 2018

Im Ausländerzentralregister (AZR) werden alle relevanten personenbezogenen Daten von Ausländern für die mit ausländer- und asylrechtlichen Aufgaben befassten deutschen Behörden gespeichert.

Auf schriftlichen Antrag wird dem Betroffenen nach § 34 AZRG unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten erteilt. Um zu vermeiden, dass eine Auskunft über personenbezogene Daten an Unbefugte erfolgt, kann ein Auskunftsersuchen allerdings nur dann beantwortet werden, wenn die Identität des Betroffenen geprüft ist.

Der erforderliche Identitätsnachweis erfolgt durch Beglaubigung der Unterschrift auf dem Antrag. Im Ausland können die deutschen Auslandsvertretungen, grundsätzlich aber auch Notare und Behörden des Herkunftsstaates die Beglaubigung vornehmen. Soll die Auskunft an einen Vertreter (Bevollmächtigten) erteilt werden, muss die Unterschrift auf der Vollmacht beglaubigt sein. Einer Beglaubigung bedarf es nicht, wenn der Bevollmächtigte ein bei einem deutschen Gericht zugelassener Rechtsanwalt ist. Zudem sind gegebenenfalls eine deutsche Übersetzung des Antrags beziehungsweise der Unterschriftsbeglaubigung sowie eine Passkopie beizufügen.

Antragsteller, welche die Identitätsprüfung durch die Deutsche Botschaft Kiew vornehmen lassen möchten, sprechen bitte persönlich in der Botschaft, Rechts- und Konsularreferat, Schalter 10, vor. Die Gebühr für die Amtshandlung beträgt 20,- Euro.

Die Unterschriftsbeglaubigung erfolgt ausschließlich nach vorheriger Terminbuchung über das Terminvergabesystem der Botschaft. Ein Termin kann über den folgenden Link gebucht werden:

Terminvergabe

Das erforderliche Antragsformular finden Sie hier:

Antrag auf Erteilung einer Auskunft PDF / 13 KB


Jeder deutsche Staatsangehörige, der - auch nur vorübergehend – in der Ukraine lebt, kann sich in unsere Deutschenliste (=Krisenvorsorgeliste) gemäß § 6 Absatz 3 des Konsulargesetzes eintragen.

Die Registrierung ist freiwillig. Das Auswärtige Amt rät aber, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, damit die Botschaft Kiew in Krisen- und sonstigen Ausnahmesituationen mit deutschen Staatsbürgern, die sich in der Ukraine aufhalten, schnell Verbindung aufnehmen kann.

Ihre Registrierung in der Deutschen-/Krisenvorsorgeliste erfolgt online unter:

Registrierung

Nach der Registrierung werden Sie automatisch in regelmäßigen Abständen aufgefordert, Ihre Angaben zu bestätigen bzw. zu aktualisieren. Damit soll Vollständigkeit und Aktualität der Liste im Sinne einer wirksamen Krisenvorsorge sichergestellt werden. Bitte beantworten Sie die Ihnen zugehenden Aufforderungen deshalb im eigenen Interesse.

Bitte leiten Sie diese Information auch an Ihnen bekannte Deutsche in der Ukraine weiter.

Nachfolgend finden Sie Informationen zur Eheschließung in der Ukraine und in Deutschland sowie das Antragsformular auf Beurkundung einer Auslandseheschließung im deutschen Eheregister:

Merkblatt

Antragsformular

Wichtiger Hinweis:

Ab dem 17. August 2015 ist die Europäische Erbrechtsverordnung anwendbar. Durch diese Verordnung ändert sich für alle deutschen Staatsangehörigen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen finden Sie in unserem Merkblatt

Sie benötigen einen Erbschein oder möchten die Erbschaft ausschlagen?

Zuständig für die Erteilung von Erbscheinen und die Entgegennahme von Erbausschlagungserklärungen sind die Nachlassgerichte in Deutschland. Erben, die im Ausland wohnen, können sich zur Aufnahme der Erbscheinsverhandlung oder zur Beglaubigung von Erbausschlagungen an die zuständige deutsche Auslandsvertretung wenden.

Häufig werden Fundsachen, die erkennbar einem deutschen Staatsangehörigen gehören, bei der Botschaft abgegeben. In den meisten Fällen handelt es sich um Brieftaschen, in denen zwar das Bargeld fehlt, Personalausweise, Führerscheine und Kreditkarten aber noch vorhanden sind. Wenn Sie etwas verlieren oder Ihnen die Brieftasche gestohlen wird, fragen Sie gern bei uns nach, ob Ihre Sachen unter Umständen bei der Botschaft abgegeben wurden. Sofern sich niemand bei uns meldet, übersenden wir die Fundsachen an das Einwohnermeldeamt an Ihrem Wohnsitz in Deutschland, das sich mit Ihnen dann in Verbindung setzt.

Stand: Februar 2018 Die hier aufgeführten Informationen können Sie auch als Merkblatt downloaden: Merkblatt Die nachfolgenden Angaben beruhen auf Erkenntnissen und Einschätzungen der Botschaft zum…

Hilfe für Deutsche in Notfällen

Die deutschen Auslandsvertretungen werden immer wieder bei grenzüberschreitenden Fällen von Kindesentziehung um Hilfe gebeten. Seit dem 1.1.2008 gilt das „Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentziehung“ auch zwischen der Ukraine und Deutschland.

Mit der steigenden Anzahl von Ehen und Lebensgemeinschaften zwischen Partnern unterschiedlicher Nationalität haben auch die Streitigkeiten um die elterliche Sorge für Kinder aus solchen Beziehungen zugenommen.  Im Extremfall kommt es sogar zur Kindesentziehung, d.h. ein Kind wird gegen den Willen des anderen Elternteils ins Ausland verbracht. Regelmäßig wird hierbei das (Mit-) Sorgerecht des anderen Elternteils verletzt, ein eventuell bereits ergangener Sorgerechtsbeschluss missachtet oder das Umgangsrecht missbraucht. Die Strafbarkeit der Entziehung Minderjähriger ist für Deutschland in § 235 StGB gesetzlich bestimmt.Das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentziehung sieht ein spezielles Verfahren vor, um betroffenen Eltern in solchen Fällen zu helfen. Es gibt eine zentrale Behörde für Anträge auf Rückführung unrechtmäßig entführter oder zurückgehaltener Kinder (bei Verletzung des Sorgerechts) und auf Durchsetzung des Rechts auf persönlichen Umgang mit Kindern (bei Verletzung des Umgangsrechts) im Wege internationaler Rechtshilfe. In Deutschland ist dies das Bundesamt für Justiz (BfJ).

1) Bitte wenden Sie sich daher an das deutsche Bundesamt für Justiz bei Fällen von Kindesentziehung, in denen das Kind in die Ukraine verbracht wurde.

Bundesamt für Justiz
- Zentrale Behörde -
Adenauerallee 99 - 103
53113 Bonn

Telefon:
national: 0228 99 410 - 40 oder 0228 99 410 - 5212
International: + 49 (228) 99 410 - 5212

Fax:
national: 0228 99 410 - 5050 oder 0228 99 410 - 5401
international: + 49 (228) 99 410 - 5401

       Weitere Informationen zu Anschriften und Verfahren, finden Sie auf der Website des Bundesamts für Justiz

2) Wenn Ihr Kind unrechtmäßig nach Deutschland verbracht wurde, wenden Sie sich bitte an die ukrainische Zentrale Behörde:

Justizministerium der Ukraine

-Departement für internationales Recht und internationale Zusammenarbeit-

wul. Horodezkoho 13
01001 Kiew
Ukraine

Telefon:
national: 044 279 56 74
international: +38 044 279 56 74

Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten.

Nach deutschem Recht ist Mutter eines Kindes stets die Frau, die das Kind geboren hat. Damit ist eine deutsche „Wunschmutter“ nach deutschem Recht nicht mit dem Kind verwandt und vermittelt dem Kind folglich auch nicht die deutsche Staatsangehörigkeit.

Ein deutscher "Wunschvater" kann aus einem Vertrag über Leihmutterschaft nach deutschem Recht nicht wirksam seine Vaterschaft begründen; dafür bedarf es einer Vaterschaftsanerkennung, die u. a. voraussetzt, dass die Leihmutter nicht verheiratet ist bzw. die Scheidung lange genug zurückliegt, oder der gerichtlichen Feststellung seiner Vaterschaft. Sollte im Anschluss an die Vaterschaftsanerkennung eine Adoption des Kindes durch den Ehegatten des Vaters geplant sein, muss die Botschaft das einschlägige Ortsrecht beachten, das Adoptionen in bestimmten Konstellationen verbietet.

Ukrainische Anbieter von Leihmutterschaftsprogrammen werben häufig mit der Möglichkeit rascher und problemloser Ausreise von Wunscheltern und den im Rahmen dieser Programme geborenen Kinder. Dies ist so nicht richtig. Neben mehrwöchiger bis -monatiger Verfahrensdauer kann im Einzelfall eine Ausreise der Kinder unmöglich und ihre Unterbringung im Waisenhaus die Folge sein. Die Botschaft rät daher grundsätzlich von der Teilnahme an ukrainischen Leihmutterschaftsprogrammen ab.

Stand: Januar 2018

Politisches Asyl kann nur von Personen beantragt werden, die sich in Deutschland befinden. Es ist nicht möglich, politisches Asyl bei einer deutschen Botschaft oder bei einem deutschen Konsulat zu beantragen. Weiterhin können die deutsche Botschaft in Kiew, das deutsche Generalkonsulat in Donezk (mit vorübergehendem Dienstsitz in Dnipro) und die deutschen Honorarkonsuln in Lemberg, Odessa, Charkiw und Czernowitz auch keinerlei Unterstützung bei Stellung eine Asylantrages oder Zufluchtersuchens leisten.

Alle oben stehenden Angaben beruhen auf Erkenntnissen und Einschätzungen der Botschaft zum Zeitpunkt der Textabfassung. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit, insbesondere wegen zwischenzeitlich eingetretener Veränderungen, kann keine Gewähr übernommen werden.

Die jeweils aktuellen Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts für die Ukraine finden Sie auf der Website des Auswärtigen Amtes.

Reise- und Sicherheitshinweise

Deutsche Unternehmen nehmen regelmäßig an Schiedsverfahren in der Ukraine teil. Nähere Informationen zur Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen können Sie dem beiliegenden Informationsblatt der GTAI – Germany Trade and Invest entnehmen.

Schiedssprüche – Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung PDF / 124 KB

Die Sprachtests finden vom 23.05.2018 bis 28.06.2018 statt. Die Vereinbarung wird telefonisch (Tel. 044 281 11 00) sowie auch per E-Mail (rk@kiew.diplo.de) durchgeführt. Die Abteilung für…

Spätaussiedler

NEU: Bitte beachten Sie, dass Verpflichtungserklärungen ab dem 01.05.2018 in der Visastelle abgegeben werden können. Die Visastelle finden Sie unter folgender Anschrift: wul. Lwa Tolstoho, 57, Businesszentrum „101 Tower“, 22. Etage, 01901 Kiew.

Eine Bearbeitung von Verpflichtungserklärungen im Konsularbereich der Botschaft, wul. Bohdana Chmelnyzkoho 25, ist ab dem 01.05.2018 nicht mehr möglich.

Weitere Informationen finden Sie hier


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