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Gemeinsame Erklärung des Auswärtigen Amtes und des Quai d’Orsay zu neuen Übergängen an der Kontaktlinie in der Ost-Ukraine

13.11.2020 - Pressemitteilung

Das Auswärtige Amt und das französische Außenministerium erklärten heute (13.11.2020) zur Fertigstellung neuer Übergänge an der Kontaktlinie in der Ost-Ukraine: 

Deutschland und Frankreich begrüßen die Fertigstellung zweier neuer Übergänge an der Kontaktlinie. Damit würde die Zahl der Übergänge entlang der etwa 450 Kilometer langen Kontaktlinie auf sieben erhöht. Die Ukraine kommt damit ihren Verpflichtungen nach, auf die sich Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland im Normandie-Format in den Schlussfolgerungen des Pariser Gipfels am 9. Dezember 2019 geeinigt hatten. Damit hat die Ukraine die Voraussetzungen dafür geschaffen, die desolaten Bedingungen an den Übergängen noch vor dem Wintereinbruch zu verbessern und die Notlage der Menschen in der Ost-Ukraine zu lindern. Wir begrüßen die Unterstützung der Europäischen Union bei der Bereitstellung der Infrastruktur an den neuen Übergängen in Solote und Schtschastja. 

Wir würdigen das Engagement von Botschafterin Heidi Grau, der OSZE-Sonderbeauftragten in der Trilateralen Kontaktgruppe, sowie von Botschafter Toni Frisch, dem Koordinator der Arbeitsgruppe Humanitäres, diese Öffnung zu befördern. 

Wir rufen Russland und die Separatisten auf, alle bereits vorhandenen Übergänge an der Kontaktlinie im Gebiet Donezk unverzüglich wieder zu öffnen. Tausenden von Menschen, die Ärzte aufsuchen, Pensionsleistungen beziehen oder ihre Angehörigen sehen wollen, werden derzeit Reisen über die Kontaktlinie hinweg verwehrt. Der Konflikt darf nicht weiter auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden, die Gräben dürfen nicht weiter vergrößert werden. 

Trotz einer Vereinbarung in der Trilateralen Kontaktgruppe sind die Separatisten ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen, die für den 10. November vereinbarte Öffnung der Übergangspunkte in Solote und Schtschastja zu ermöglichen. Wir rufen Russland auf, seinen Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass diese Vereinbarungen umgesetzt werden. Als Mitglied der Trilateralen Kontaktgruppe steht Russland auch in direkten Verhandlungen mit der Ukraine und ist für eine erfolgreiche Implementierung der Pariser Gipfelschlussfolgerungen mitverantwortlich. 

Deutschland und Frankreich halten weiter an dem Ziel fest, dass die Vereinbarungen des Gipfels vom 9. Dezember 2019 voll umgesetzt werden.

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