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1 Mio. Euro für den „Aktionsplan Ukraine“ des Europarats

Presidency of Germany, Council of Europe

Presidency of Germany, Council of Europe, © Auswärtiges Amt

07.12.2020 - Pressemitteilung

Am 7. Dezember unterzeichneten der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland beim Europarat, Botschafter Rolf Mafael, und die stellvertretende Generalsekretärin des Europarats, Frau Battaini-Dragoni, den Zuwendungsvertrag, mit dem Deutschland zum zweiten Mal in Folge einen beträchtlichen Beitrag zum „Aktionsplan Ukraine“ des Europarats leistet. Bereits 2019 hatte Deutschland den Europarat mit einem freiwilligen Beitrag in Höhe von 1 Mio. Euro unterstützt - dem höchsten Betrag, den Deutschland je für einen länderspezifischen Aktionsplan des Europarates bewilligt hatte.

Die jetzige Zusage weiterer Unterstützung kommt wenige Wochen nach Übernahme des Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates durch Deutschland. Schwerpunktthemen des Vorsitzes, den Deutschland bis Ende Mai 2021 innehaben wird, sind:

  • Stärkung des Rechts: Stärkung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit
  • Zukunft gestalten: Menschenrechtsstandards im Bereich Künstliche Intelligenz, Menschenrechte im Internet und Vorgehen gegen Hate Speech
  • Minderheitenschutz und Jugend.

Die Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine, Anka Feldhusen, betonte:

Deutschland unterstützt auch als aktueller Vorsitz des Ministerkomitees des Europarates die Reformbemühungen der Ukraine. Um unsere Unterstützung zu unterstreichen, haben wir wie schon im Vorjahr wieder einen großen finanziellen Beitrag zum „Aktionsplan Ukraine“ geleistet.

Das länderspezifische Vorhaben „Aktionsplan Ukraine“ (2018-2022) ist eine gemeinsame Initiative des Europarates und der ukrainischen Behörden, dessen Ziel es ist, die Ukraine in ihren Bemühungen um eine weitere Angleichung der Rechtsvorschriften, Institutionen und Praktiken an die europäischen Normen in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu begleiten und damit das Land bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen als Mitgliedstaat des Europarates zu unterstützen.

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