Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Auswärtiges Amt zum Europarat

27.06.2019 - Artikel
Auswärtiges Amt
Auswärtiges Amt© Auswärtiges Amt

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte heute (27.6.) zur Entscheidung zu Russland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats:

„Die Entscheidung zu Russland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ändert nichts an unserer Position zur territorialen Integrität der Ukraine oder der illegalen Annexion der Krim durch Russland. Wir werden diesen und andere Brüche des Völkerrechts nicht akzeptieren. Deswegen hat die EU gerade jetzt die Sanktionen gegen Russland einstimmig verlängert.

Es ist wichtig, dass der Europarat jetzt einen Mechanismus erarbeitet, mit dem Mitgliedstaaten satzungskonform sanktioniert werden können. Wir setzen uns dafür ein, dass dies zügig geschieht und er effektiv gestaltet wird. Diese neuen Regeln werden den Europarat stärker machen.

Ebenso klar ist für uns: Die Ukraine ist fester Bestandteil des Europarats. Wir wünschen uns, dass die ukrainischen Vertreter weiter an der Parlamentarischen Versammlung teilnehmen.

Die russische Mitgliedschaft im Europarat ist aus unserer Sicht unter anderem deshalb wichtig, weil dadurch 140 Millionen russische Bürgerinnen und Bürgern Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben. Wir werden Russland weiter an seine Verpflichtungen erinnern, die es mit der Mitgliedschaft im Europarat selbst eingegangen ist.“

 

nach oben