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Zusammenarbeit mit der Ukraine im Bereich Umwelt- und Klimaschutz
Zwischen dem Ministerium für Umwelt und Natürliche Ressourcen der Ukraine und dem Bundesumweltministerium (BMUB) besteht auf Basis des Regierungsabkommens von 1993 eine langjährige Zusammenarbeit, insbesondere auf dem Gebiet des Naturschutzes. Ein Erfolg war die Erweiterung des seit 2007 bestehenden Weltnaturerbes „Buchenurwälder der Karpaten“ in der Ukraine und der Slowakei um die deutschen Buchenwälder zu einem trilateralen UNESCO Weltnaturerbe Anfang 2016.
Des Weiteren besteht eine enge Zusammenarbeit im Bereich des Klimaschutzes, und hier insbesondere zur Förderung von Low-Carbon-Ansätzen und Energieeffizienz.
Wichtige Grundlage für die Zusammenarbeit bildet auch die Umsetzung des im Juni 2014 zwischen der EU und der Ukraine unterzeichneten Assoziierungsabkommens. Es enthält für den Umweltbereich ca. 30 Richtlinien und Verordnungen (u.a. Luftreinhaltung, Gewässerschutz, etc.), die innerhalb von Übergangsfristen übernommen und implementiert werden müssen.
Zusammenarbeit im Bereich Klima – Internationale Klimaschutzinitiative (IKI)
Die Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz erfolgt vor allem im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI). Seit 2008 führt das BMUB IKI-Projekte in der Ukraine durch. Das Fördervolumen aller bisher geförderten IKI-Projekte in der Ukraine beläuft sich auf über 30 Mio. EUR. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Förderung von Low-Carbon-Ansätzen und Energieeffizienz. In 2016 war die Ukraine ein IKI-Schwerpunktland; in Folge sind weitere Projekte mit einem voraussichtlichen Gesamtvolumen von rund 20 Mio. EUR in Planung.
Im Rahmen des IKI-Vorhabens „Förderung eines energieeffizienten Modellquartiers“ werden ressourcenschonende Maßnahmen und moderne Technologien bei der Planung, Errichtung und dem Betrieb eines energieeffizienten Gebäudekomplexes in der Ukraine modellhaft angewendet. Bauunternehmer und Architekten werden bei der Entwicklung von Konstruktionskonzepten beraten. Darüber hinaus werden Berechnungen durchgeführt, um Kosteneinsparungen, Verringerung des Energieverbrauchs und Treibhausgasemissionen nachzuweisen.
Im Rahmen des IKI-Projekts „Aufbau regionaler Energieagenturen“ unterstützt das BMUB über den Umsetzungspartner GIZ den Aufbau von lokalen Energieagenturen. Diese unterstützen die Gemeinden dabei, praktische Schritte für die Implementierung von Energieeffizienzmaßnahmen zu initiieren. Kooperationspartner sind die Städte Odessa und Kiew.
Des Weiteren wird das ukrainische Ministerium für regionale Entwicklung beraten und unterstützt, um auf nationaler Ebene die Rahmenbedingungen für die Erschließung von Energieeinspar- und Energieeffizienzpotentiale auf lokaler Ebene zu fördern.
Anlässlich der Fußball-Europameisterschaft 2012 hat das BMUB im Rahmen des IKI-Projektes „Verkehrsmodernisierung Lemberg“ die Verkehrssituation in Lemberg analysiert und zukünftige Verkehrsströme prognostiziert. Auf Basis von Kriterien wie Nachfrage, Zeitersparnis, CO2-Reduktion, Städteentwicklungsstrategien und Verkehrssicherheit wurden Empfehlungen für die Verkehrsplanung und spezifische Investitionsmaßnahmen erstellt. In einer zweiten Phase hat das BMUB den Ausbau einer Straßenbahnlinie in der Stadt unterstützt.
Das Vorhaben BIO-PROM wird im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) gefördert und von der Agentur für Nachwachsende Rohstoffe (FNR) koordiniert. BIO-PROM ist ein trilaterales Vorhaben und verfolgt das Ziel, die nachhaltige Produktion und Nutzung von Bioenergie in der Ukraine zu fördern. Die Ukraine hat beste Bedingungen für die Entwicklung von Bioenergie, allerdings werden bislang nur wenige technische Lösungen angewendet, um die Aktivitäten in diesem Sektor zu erhöhen. Um bestehende Initiativen zu unterstützen und neue zu generieren, werden potentielle Bioenergieprojekte seitens BIO-PROM analysiert und mögliche Partner konsultiert. Weiterhin unterstützt BIO-PROM den Technologietransfer und fördert die Bereitstellung von Investitionen in ausgewählte Pilotprojekte.
Capacity-Building zum Programm „Turning Subsidies into Investments (S21)“
Zur Verbesserung der Energieeffizienz in der kommunalen Wärmeversorgung der Ukraine und Abfederung sozialer Härten durch Anhebung der Energiepreise auf Marktniveau hat das BMUB gemeinsam mit der ukrainischen Regierung das Konzept „Turning Subsidies into Investments (S2I)“für die Errichtung eines revolvierenden Investitionsmechanismus entwickelt. Dieser soll sich durch die Umleitung eingesparter energiebezogener Sozialtransfers refinanzieren. Die Idee wurde auch im Gipfelkommuniqué der G7 unter deutscher Präsidentschaft am 7./8. Juni 2015 auf Schloss Elmau verankert. S2I leistet einen Beitrag zur Entlastung der Handelsbilanz durch Senkung des hohen Gasverbrauchs und Erdgasimportbedarfs. Die Umsetzung soll über einen nationalen Energieeffizienzfonds (EEF) erfolgen.
Zusammenarbeit im Bereich Naturschutz
In vielen Bergregionen Europas werden die Wälder intensiv genutzt. Im Gegensatz dazu finden sich in den ukrainischen Karpaten relativ große Flächen von Urwäldern und alten naturnahen Wäldern. Sie beherbergen eine hohe Artenvielfalt und speichern große Mengen Kohlenstoff. Die Bedeutung entsprechender Waldschutzgebiete wurde durch die Aufnahme in die Liste des Weltnaturerbes der UNESCO international anerkannt. Große Anteile der Urwälder befinden sich außerhalb bestehender Schutzgebiete. Sie können daher neben legalem auch illegalem Holzeinschlag zum Opfer fallen. Das BHP Projekt bietet die Grundlage, Informationen über Bestand und Zustand der Urwälder in den ukrainischen Karpaten zu erheben und den ukrainischen Partnern für ihre Planungen bereitzustellen.
„BHP Projekt - ReedBASE - Grenzüberschreitenden Innovationszentrums für die Nutzung von Schilfbiomasse“
Erneuerbare Biomasseressourcen spielen weltweit eine große Rolle für das Erreichen von Klimaschutzzielen. An den Unterläufen und Mündungen der Flüsse Pruth, Dniester und Donau zusammengefasst stehen die größten Schilfflächen Europas und bieten große Mengen nachwachsender Rohstoffe. Die Möglichkeiten der nachhaltigen und naturschutzfachlich optimalen Nutzung dieser Ressource sind in der Region noch nicht etabliert. Als grenzüberschreitendes Innovationszentrum identifiziert ReedBASE in der Projektregion Flächen- und Umsetzungspotentiale für die Revitalisierung von degradierten Flächen durch Schilfkultur. Zudem bietet es eine Plattform zur Erschließung von Schilfbiomasse unter nachhaltigem, nassem Management.
Die sieben Karpatenländer unterzeichneten 2003 die Rahmenkonvention über den Schutz und die nachhaltige Entwicklung der Karpaten und auf dieser Grundlage 2010 das Protokoll über nachhaltigen Tourismus. Zu dessen Konkretisierung verabschiedeten die Vertragsstaaten im Herbst 2014 ihre gemeinsame Strategie zur nachhaltigen Tourismusentwicklung in dieser Region. Die Strategie wurde mit deutscher Unterstützung im Rahmen eines breit angelegten Konsultationsprozesses erarbeitet. Um die institutionelle Nachhaltigkeit der Strategie zu sichern, unterstützt das BMUB ein weiteres Projekt in den Karpaten. Dadurch soll die Strategie mit konkreten Schritten und Maßnahmen umgesetzt werden.
Energiepolitische Beratung Ukraine
Low Carbon Ukraine
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) unterstützt die Ukraine mit dem Vorhaben „Beratung ukrainischer Entscheidungsträger zu emissionsarmen Politikpfaden“. Das im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative des BMU finanzierte Projekt zielt auf die kontinuierliche Unterstützung der ukrainischen Regierung mit nachfrageorientierten Analysen und politischen Vorschlägen zur Förderung des Übergangs zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft ab.
Das Vorhaben wird von der Berlin Economics GmbH durchgeführt.
Energiewende in Deutschland
Die deutsche Energiewende wird in der EU und international aufmerksam verfolgt und ist ein Markenzeichen Deutschlands geworden. Wissen und Technik „Made in Germany“ sind Exportschlager und werden weltweit zur Strom-, Wärme- und Kraftstofferzeugung aus erneuerbaren Energien eingesetzt. Hierzu dienen auch die Exportinitiativen „Erneuerbare Energien“ und „Energieeffizienz“ zur Unterstützung deutscher Unternehmen dieser beiden Branchen, sich erfolgreich international zu positionieren.
Die erfolgreiche Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland hat dazu geführt, dass weltweit inzwischen viele Staaten die Prinzipien des im Jahre 2000 in Deutschland eingeführten Erneuerbare-Energien-Gesetzes anwenden und Einspeisetarife eingeführt haben. Die Bundesregierung wirbt in der EU und bei ihren internationalen Partnern für einen zügigen Ausbau erneuerbarer Energien. Dies steht im Einklang mit den Zielen, die sich die EU selbst gesetzt hat: der Energie-Fahrplan 2050 sieht in allen Szenarien eine Schlüsselrolle für erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Auch die Energie- und Klimaziele der EU gehen in die gleiche Richtung wie die deutsche Energiepolitik.
Informationen zu Energiewende in Deutschland:
https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Energiewende/_node.html
http://www.bmwi.de/DE/Themen/energie.html
Deutsch-Ukrainische Projekte im Bereich Energieeffizienz:
Von der Bundesregierung unterstützte interaktive Informationsplattform über abgeschlossene, im Aufbau befindliche und geplante Projekte aus den Bereichen „Energieeffizienz“ und „Erneuerbare Energien“ (Wasser-, Wind-, Solar-, Bioenergie) in der Ukraine:
Deutsche Energie-Agentur:
https://www.dena.de/startseite/
Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe e. V. :
Exportinitiative Erneuerbare Energien:
http://www.german-energy-solutions.de/GES/Navigation/DE/Home/home.html
