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Ukraine: Außenpolitik

23.08.2018 - Artikel

Außenpolitische Grundpositionen

Der im Mai 2014 gewählte ukrainische Präsident Petro Poroschenko und die seit April 2016 amtierende Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Hrojsman stehen für einen europäischen und euro-atlantischen Kurs der Ukraine und ein enges Verhältnis zu den USA. Infolge der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der russischen Unterstützung für bewaffnete Separatisten im Osten des Landes haben sich die Beziehungen zu Russland kontinuierlich verschlechtert.

Europäische Union

Das 2014 von der Ukraine unterzeichnete und ratifizierte Assoziierungsabkommen mit der EU ist zum 1. September 2017 in Kraft getreten und bildet die Grundlage der Beziehungen der Ukraine zur EU. Es sieht neben der gegenseitigen Marktöffnung die Übernahme rechtlicher und wirtschaftlicher EU-Standards durch die Ukraine vor. Diese umfassen unter anderem politische Reformen zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte, Korruptionsbekämpfung aber auch Maßnahmen zur Angleichung von Standards in den Bereichen Handel, Zoll, Steuern, Wettbewerbsrecht, Energiefragen sowie Umwelt- und Klimaschutz.

Seit Inkrafttreten der Visaliberalisierung am 11.06.2017 können ukrainische Staatsbürger, die über einen biometrischen Reisepass verfügen,  visumfrei zu Kurzaufenthalten (maximal 90 Tage innerhalb von 180 Tagen) in den Schengen-Raum einreisen.

Die Ukraine ist einwohnerstärkster Teilnehmerstaat der 2009 gegründeten Östlichen Partnerschaft der EU. Deren Ziel ist es, im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik die Beziehungen der EU zu ihren unmittelbaren Nachbarn und die Beziehungen zwischen den Nachbarn zu intensivieren – auf der Basis gemeinsamer Werte.  Dabei werden die jeweiligen Prioritäten länderspezifisch definiert.

NATO

Grundlage der Zusammenarbeit bildet die NATO-Ukraine-Charta vom Juli 1997. Die Ukraine ist das einzige Nicht-Mitglied, das an drei NATO-geführten Militäroperationen (ISAF, KFOR, OAE) teilgenommen hat und  als erster „Partner-Staat“ an einer NATO Response Force (NRF 15) beteiligt gewesen ist.

Die gegenwärtige ukrainische Regierung strebt mittelfristig an, durch Reformen die Voraussetzungen für einen möglichen Mitgliedschaftsantrag zu schaffen und hat diesbezüglich im Sommer 2016 ein ehrgeiziges Reformprogramm (Strategisches Verteidigungsbulletin) verabschiedet.

Vereinte Nationen, OSZE und Europarat

Die Ukraine ist Gründungsmitglied der Vereinten Nationen und war  2016 und 2017 zum vierten Mal als nicht-ständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat vertreten. Im Zuge der Krim-Annektion 2014 hat die VN-Generalversammlung die territoriale Integrität der Ukraine unterstrichen. Die diesbezügliche Resolution 68/262 wurde mit 100 Ja-Stimmen angenommen. 

Nach dem Zerfall der Sowjetunion trat die Ukraine 1992 der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei. Seit November 1995 ist die Ukraine auch  Mitglied des Europarates. Dieser unterstützt die Ukraine auf Grundlage gegenseitig vereinbarter Aktionspläne. Der Aktionsplan 2018-2021 (Budget 29,5 Mio. €) unterstützt die Ukraine bei der Umsetzung der Europaratsstandards in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Das hierfür zuständige Europaratsbüro in Kiew ist das größte Länderbüro der Organisation. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, einem Organ des Europarates, sind derzeit (Stand 01.07.2018) allerdings auch 7276 Beschwerden (und damit knapp 13% der Verfahren) gegen die Ukraine anhängig.

Russland

Das Verhältnis zu Russland ist für die Ukraine von zentraler Bedeutung. Im Vorfeld der ursprünglich für November 2013 geplanten Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens übte Russland erheblichen Druck auf die damalige ukrainische Regierung aus, um sie von der EU-Assoziierung abzubringen und stattdessen einen Beitritt der Ukraine zur Zollunion/Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft herbeizuführen. Nach dem Scheitern dieses Versuchs und dem Sturz von Präsident Janukowytsch verschlechterte sich das russisch-ukrainische Verhältnis dramatisch. In Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen und bilateraler Verträge annektierte Russland im März 2014 die ukrainische Halbinsel Krim und unterstützt bis heute die bewaffneten Separatisten im Osten der Ukraine.

Russland hat zudem zahlreiche Maßnahmen zur Störung des ukrainischen Außenhandels verhängt (beispielsweise zahlreiche Importverbote gegen ukrainische Waren; Aussetzung der Anwendung des GUS-Freihandelsabkommens auf die Ukraine; weitgehende Verhinderung ukrainischen Warentransits über russisches Territorium).

Letztendlich wird das ukrainisch –russische Verhältnis vor allem auch durch die Transitstellung der Ukraine für russisches Erdgas geprägt, weil Russland bisher  einen Großteil seines Erdgases über das ukrainische Pipelinenetzwerk nach Zentral-und Westeuropa leitet. Der derzeitige Transitvertrag läuft Ende 2019 aus; am 17.Juli 2018 fand in Berlin auf Einladung der EU-Kommission die erste Runde der trilateralen Gasgespräche zwischen der EU-Kommission, der Ukraine und Russland zur Zukunft des Erdgastransits durch die Ukraine statt. Die Bundesregierung hat das Zustandekommen dieser Verhandlungen aktiv unterstützt  und tritt mit Nachdruck dafür ein, dass der Erdgastransit durch die Ukraine unabhängig von der im Bau befindlichen Ostseepipeline Nord Stream 2 nach Auslaufen des geltenden Vertrages auf wirtschaftlich tragfähiger Grundlage fortgesetzt wird.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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