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Deutsche Unterstützung für die Ukraine
25 Jahre nach ihrer Unabhängigkeit steht die Ukraine vor den größten Herausforderungen ihrer jüngeren Geschichte.
Ziel: demokratische, rechtsstaatliche und wirtschaftliche Stabilität
Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und der militärische Konflikt im Osten des Landes bedrohen die Stabilität des nach Russland größten Flächenstaats Europas, das sieben Nachbarländer (darunter vier EU-Mitglieder) zählt. Gleichzeitig ist die Ukraine mit einer tiefen Krise des politischen und wirtschaftlichen Systems konfrontiert. Strukturreformen sollen Widerstände der Bürokratie, weit verbreitete Korruption, die Vereinnahmung der Politik durch einflussreiche Unternehmer und schwere Defizite im Justizwesen überwinden helfen. Ziel ist die Entwicklung eines demokratischen, rechtsstaatlich verfassten und wirtschaftlich stabilen Gemeinwesens.
Auf Grundlage des EU-Assoziierungsabkommens und des IWF-Finanzierungsprogramms hat die Regierung in Kiew erste Reformen in den Bereichen Justiz, Finanzen und Korruptionsbekämpfung auf den Weg gebracht. Die praktische Umsetzung steht in vielen Bereichen indes noch aus. Erste Schritte sind beim Auf- und Ausbau der Infrastruktur, bei der Wirtschaftsförderung und bei der Reform der ukrainischen Landwirtschaft erfolgt.
Engagement mit den europäischen Partnern
Deutschland engagiert sich gemeinsam mit den europäischen Partnern aktiv für eine friedliche, politische Beilegung des Konflikts und hat zusammen mit Frankreich eine führende Rolle im so genannten Normandie-Format übernommen. Für die vom Konflikt betroffenen Menschen und Hunderttausende Vertriebene leistet die Bundesregierung humanitäre Hilfe. Gleichzeitig und komplementär zu den Hilfsprogrammen der internationalen Gemeinschaft koordiniert das Auswärtige Amt einen umfassenden „Aktionsplan“ der Bundesregierung zur Unterstützung der Reformen in der Ukraine. Die deutsche Förderung ist dabei an die nachhaltige Bereitschaft und den politischen Willen der ukrainischen Führung gekoppelt, die notwendigen Reformen entschlossen weiter umzusetzen.
Neben dem deutschen Beitrag zu EU-, IWF- und multilateralen Unterstützungsprogrammen wurden 2016 rund 110 Millionen Euro an Krediten und direkten Hilfen bereitgestellt. Auch in diesem und den kommenden Jahren bleibt die Bundesregierung für die Ukraine nachhaltig engagiert.
Aktionsplan Ukraine
Die deutschen Unterstützungsmaßnahmen sind in einem „Aktionsplan Ukraine“ gebündelt, der vom Auswärtigen Amt koordiniert wird.
Seit der „Revolution der Würde“ auf dem Kiewer Maidan im Winter 2013/2014 hat die Bundesregierung die bereits intensive Zusammenarbeit mit der Ukraine deutlich ausgebaut. So sind 2015 bilaterale Direkthilfen in Höhe von ca. 200 Millionen Euro und in 2016 von ca. 110 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden (2014 ca. 130 Millionen Euro). Hinzu kommt ein Kreditgarantierahmen mit einem Umfang von 500 Millionen Euro, die u.a. für den ukrainischen Einlagensicherungsfonds und die energieeffiziente Modernisierung von Umspannstationen genutzt werden. Zusätzlich hat die Bundesregierung in den Jahren 2015 und 2016 humanitäre Hilfen in Höhe von über 40 Millionen Euro geleistet. Auch 2017 wird die Bundesregierung ihr großes Engagement in und für die Ukraine fortsetzen.
Auswärtiges Amt hat Koordinierungsfunktion
Die deutschen Unterstützungsmaßnahmen sind in einem „Aktionsplan Ukraine“ gebündelt, an dem viele Bundesministerien und Durchführungsorganisationen wie KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) und GIZ (Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit), aber auch Wirtschaft und Zivilgesellschaft mitwirken. Die Koordinierung hat das Auswärtige Amt übernommen. Der Aktionsplan umfasst sowohl kurzfristige Maßnahmen zur raschen Linderung von Notsituationen als auch mittel- und langfristige Projekte und Programme, die strukturelle Probleme anpacken. So ist eine Intensität in der Zusammenarbeit entstanden, die Deutschland mit kaum einem anderen Land unterhält und die durch direkte Gesprächskanäle und eine rege Besuchstätigkeit auf beiden Seiten weiter ausgebaut wird.
Die Schwerpunkte der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit orientieren sich an den Kernthemen des ukrainischen Reformprozesses. Zudem wurde auf Bereiche gesetzt, in denen Deutschland aufgrund eigener Erfahrungen besonders gut unterstützen kann: Energie und Ressourceneffizienz; Wirtschaftsförderung und Infrastruktur; Dezentralisierung und kommunale Selbstverwaltung; Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung sowie Zivilgesellschaft, Bildung, Wissenschaft und Medien.
Politische Konfliktlösung: Minsker Abkommen und Normandie-Format
Der Russland-Ukraine-Konflikt kann nur auf diplomatischem Wege gelöst werden.
Den Rahmen für die Konfliktlösung bilden in erster Linie die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und ihre im Juni 2014 eingesetzte Trilaterale Kontaktgruppe (OSZE, Ukraine, Russland). Politisch begleitet wird dieser Prozess von den Staaten des sogenannten „Normandie-Formats“ (Deutschland, Frankreich, Ukraine und Russland)*.
Vereinbarungen von Minsk: erster wichtiger Schritt zum Frieden
Nach monatelangen Kämpfen zwischen von Russland unterstützten separatistischen Kräften in der Ostukraine und ukrainischen Einheiten bildeten die im September 2014 getroffenen Vereinbarungen von Minsk einen ersten wichtigen Schritt in Richtung Frieden: Unter Vermittlung der OSZE einigten sich die Vertreter der Ukraine und Russlands auf einen Waffenstillstand sowie auf Grundlinien für eine politische Konfliktlösung. Dieses sog. „Minsker Protokoll“ wurde am 5. September 2014 von der Trilateralen Kontaktgruppe und Vertretern der sogenannten „Donezker“ und „Luhansker Volksrepubliken“ unterzeichnet und am 19. September 2014 durch das „Minsker Memorandum“ mit konkreten Vereinbarungen zur Umsetzung des Waffenstillstands ergänzt.
Angesichts einer nur schleppenden Umsetzung dieser Vereinbarungen und einer sich dramatisch verschärfenden Sicherheitslage verständigte sich die Trilaterale Kontaktgruppe und Vertreter der von den Separatisten kontrollierten Teile der Gebiete Donezk und Luhansk am 12. Februar 2015 in Minsk auf einen Fahrplan zur Umsetzung der im September 2014 dort getroffenen Vereinbarungen. Dieser Einigung waren intensive Gespräche der Staats- und Regierungschefs im Normandie-Format vorausgegangen. Das „Maßnahmenpaket zur Implementierung der Minsker Vereinbarungen“ wurdeUnterzeichnern der Minsker Vereinbarungen vom September 2014 unterzeichnet.
Aufsichtsmechanismus im „Normandie-Format“
In einer gemeinsamen Erklärung unterstützten die Staats- und Regierungschefs des Normandie-Formats dieses Maßnahmenpaket und bekräftigten ihre uneingeschränkte Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine.
Es kommt weiterhin zu Kampfhandlungen im Osten der Ukraine; Ziel bleibt ein nachhaltiger Waffenstillstand. In einer Reihe von Treffen der Außenminister der Normandie-Staaten und weiteren Gipfeltreffen wurden insbesondere die den politischen Teil betreffenden Vereinbarungen nochmals konkretisiert. Dennoch werden substantielle Fortschritte durch noch weit voneinander entfernte Positionen der Seiten in den vier Arbeitsgruppen der Trilateralen Kontaktgruppe weiterhin erschwert. Vor diesem Hintergrund bleibt die Umsetzung der Minsker Vereinbarung unter der Ägide der OSZE und begleitet durch die „Normandie-Vier“ eine große politische Herausforderung.
* Die Bezeichnung „Normandie-Format“ für ein Treffen auf Regierungsebene zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine geht auf eine erste Zusammenkunft in dieser Konstellation am 06.06.2014 am Rande der Gedenkfeiern zur Landung der Alliierten in der Normandie zurück.
OSZE-Krisenmanagement in der Ukraine
Krisen- und Konfliktmanagement im OSZE-Raum bleibt auch 2017 ein Arbeitsschwerpunkt. Der OSZE kommt bei der Beilegung des Russland-Ukraine- Konflikts eine wesentliche Rolle zu.
Als Mitglied der OSZE-Troika (mit Österreich und Italien) trägt Deutschland politische Verantwortung für die Arbeit wichtiger Instrumente der OSZE. Diese sind insbesondere der Sonderbeauftragte des amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Trilateralen Kontaktgruppe, die Sonderbeobachtermission (SMM), die Beobachtermission (OM) an der russisch-ukrainischen Grenze und der OSZE-Projektkoordinator in der Ukraine (PCU). Deutschland unterstützt auch die Arbeit des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) und der Hochkommissarin für nationale Minderheiten und der OSZE-Medienbeauftragten in der Ukraine.
Deutschland fördert die Arbeit der OSZE in der Ukraine durch finanzielle und personelle Beiträge. Ein Schwerpunkt ist dabei die Entsendung von Personal an die SMM. Zudem unterstützt Deutschland die Projekte von ODIHR und des OSZE-Projektkoordinators zur Förderung des nationalen Dialogs, zur Umsetzung von Reformen etwa bei der Korruptionsbekämpfung oder beim Umbau von Polizei und Justiz und Aktivitäten zur Minen- und Kampfmittelräumung.
Aktivitäten der OSZE in der Ukraine
Bis 2014 war die OSZE in erster Linie durch ein Projektbüro im Land vertreten. Im Verlauf des eskalierenden Konflikts auf der Krim und in der Ostukraine entwickelte sich die OSZE im Jahr 2014 zum wichtigsten multilateralen Akteur, der auf eine Deeskalation des Konflikts und eine politische Lösung hinarbeitet.
Trilaterale Kontaktgruppe: Zentrales Vermittlungsinstrument der OSZE ist die im Juni 2014 ins Leben gerufene Trilaterale Kontaktgruppe (TKG), in der Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE miteinander konsultieren und konkrete Schritte zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen verhandeln. Die TKG wird vom OSZE-Sonderbeauftragten für die Ukraine, Botschafter Martin Sajdik (Österreich), geleitet. Im Rahmen der TKG tagen in regelmäßigen Abständen vier Arbeitsgruppen zu den Themen Politik, Sicherheit, Wirtschaftliche Fragen und Humanitäres in Minsk. Die Arbeit der TKG wird seit Beginn durch die Regierungen des so genannten „Normandie-Formats“ (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) politisch flankiert.
Special Monitoring Mission (SMM): Im März 2014 setzte der Ständige Rat der OSZE eine zivile Sonderbeobachtungsmission zunächst mit bis zu 500 Beobachtern ein. Im März 2015 wurde die Höchstzahl der Beobachter auf 1000 angehoben. Derzeit sind ca. 700 Beobachter aus mehr als 40 OSZE Teilnehmerstaaten in der Mission im Einsatz. Die Mission ist mit ihrem Hauptsitz in Kiew und Beobachterteams in den Gebieten Iwano-Frankiwsk, Lemberg und Czernowitz (Westukraine) sowie Cherson, Donezk, Dnipro, Luhansk und Odessa (Südostukraine) vertreten. Die SMM soll durch ihre Präsenz Spannungen verringern und durch ihre täglichen Lageberichte zu Transparenz und damit zur Stabilisierung beitragen. Durch die Minsker Dokumente vom September 2014 und das Minsker Maßnahmenpaket vom 12. Februar 2015 übernahm die SMM zudem wesentliche Aufgaben bei der Beobachtung des vereinbarten Waffenstillstands und der Überprüfung des Abzugs schwerer Waffen. Grundvoraussetzung für die Erfüllung dieser Aufgaben ist es, dass alle Konfliktbeteiligten mit der SMM kooperieren, um die Sicherheit und Bewegungsfreiheit der Beobachter zu gewährleisten.
Beobachtermission an den Grenzübergängen Gukovo und Donezk (OM): Seit Juli 2014 beobachtet eine Mission mit 20 zivilen Beobachtern den Verkehr an den russisch-ukrainischen Grenzübergängen Gukowo und Donezk. Die OM arbeitet auf dem Gebiet der Russischen Föderation.
Auf Einladung der Ukraine haben die Institutionen der OSZE seit Ausbruch der Krise weitere Aktivitäten durchgeführt: Dazu zählen unter anderem eine Mission zur Bewertung der Menschenrechtslage im Frühjahr 2014 sowie eine Wahlbeobachtermission zu den Präsidentschaftswahlen im Mai 2014, den Parlamentswahlen im Oktober 2014 und den Lokalwahlen im Oktober und November 2015.
Deutscher Beitrag
Deutschland unterstützt die Aktivitäten der OSZE in der Ukraine mit Personal, Ausbildung, technischer Ausstattung und finanziellen Beiträgen. Deutschland hat 35 Experten an die SMM und OM sekundiert und trägt etwa 12% des jährlichen SMM-Budgets. Die Bundesregierung unterstützt die SMM zudem mit Erkenntnissen aus der Satellitenauswertung, schult SMM-Beobachter bei der Erkennung von Waffen und Gerät und stellt zusätzliche Ausstattungshilfe für die Beobachter, aber auch die Verbesserung der technischen Fähigkeiten der Mission zur Verfügung.
Deutschland sekundiert Experten an die SMM über das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF).
