Justizreform, Korruptionsbekämpfung, starke Institutionen

Seit der Revolution der Würde 2014 hat sich die Ukraine auf einen beispiellosen Reformkurs mit Blick nach Europa begeben. Ob bei der Bekämpfung von Korruption, der Stärkung von Institutionen oder der Förderung von Rechtsstaatlichkeit: Die G7-Staaten unterstützen die Ukraine gemeinsam mit internationalen Partnern wie der EU und dem Internationalen Währungsfonds. Während des letzten deutschen G7-Vorsitzes im Jahr 2015 beauftragten die Staats- und Regierungschefs der Gruppe ihre Botschafterinnen und Botschafter in Kiew, die Ukraine auf ihrem selbstgewählten Reformkurs zu begleiten. Dabei bekennen sich die G7 klar zur Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine.

Deutschland setzt für den G7-Vorsitz 2022 in der Ukraine insbesondere folgende Schwerpunkte:  

• Die Unterstützung der ukrainischen Justizreform und die Schaffung eines transparenten und integren Justizsystems
• Die Bekämpfung von Korruption, insbesondere durch die Stärkung der Anti-Korruptionsinstitutionen
• Gute Regierungsführung und die Schaffung unabhängiger und transparenter politischer Institutionen auf allen Ebenen des Staates
• Die Förderung der energiepolitischen Unabhängigkeit der Ukraine und eines ambitionierten Beitrags zum Schutz des Weltklimas
• Die Stärkung der ukrainischen Wirtschaft und des Investitionsklimas im Land durch klare Regeln, mehr Wettbewerb und eine moderne Infrastruktur

  
  

G7 Ambassadors’ Support Group for Ukraine Priorities for 2022 (Englisch)

G7 Ambassadors’ Support Group for Ukraine Priorities for 2022 (Ukrainisch)

1975: Erster Weltwirtschaftsgipfel

Das Format der G7 wurde im Zuge der weltwirtschaftlichen Veränderungen in den 1970er Jahren gegründet. Die erste Ölkrise erschütterte die Märkte, der anwachsende Welthandel veränderte das etablierte Wirtschaftssystem. Zum ersten Mal trafen deshalb 1975 die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und den USA in Frankreich zu einem „Weltwirtschaftsgipfel“ zusammen. Mit der Teilnahme Kanadas im folgenden Jahr war die Gruppe der G7 komplett – seitdem finden jährliche Treffen der Industrieländer statt, um über aktuelle politische und wirtschaftliche Themen zu beraten.

Bis März 2014 tagte die Gruppe im G8-Format mit Russland. Aufgrund der Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch die Russische Föderation beschlossen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden sieben Länder, sich bis auf Weiteres im kleineren G7-Rahmen zu treffen.