Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

70 Millionen Euro im Jahr 2020 für Energieeffizienz, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Demokratie, Zivilgesellschaft, öffentliche Verwaltung und Dezentralisierung

03.12.2020 - Pressemitteilung

Mit diesem erfolgreichen Fazit endeten gestern die deutsch-ukrainischen, entwicklungspolitischen Regierungsverhandlungen unter Leitung der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Maria Flachsbarth, und der Stellvertretenden Premierministerin für Europäische und euro-Atlantische Integration der Ukraine, Olha Stefanishyna.

Im Zentrum des mittlerweile 5. entwicklungspolitischen Dialogs auf Regierungsebene stand die Vertiefung der Kooperation bei der Umsetzung der Reformen zur EU-Annäherung. Die erneute Zusage weiterer Mittel, sowie Vereinbarung neuer Projektkooperation setzen das deutliche Zeichen, dass Deutschland die Ukraine weiter auf ihrem Reformweg begleiten wird. Gleichzeitig ist die Zusage verbunden mit der Erwartung, dass der Reformprozess fortgesetzt wird.

Wir möchten die ukrainischen Verantwortungsträger ermutigen und bestärken, den eingeschlagenen Reform- und Modernisierungskurs auch in Zukunft konsequent fortzusetzen – gerade angesichts zunehmender Widerstände,

so Staatssekretärin Flachsbarth bei der Eröffnungssitzung.

Die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, hob hervor:

 Nachhaltige Ergebnisse werden leider – entgegen der Anforderungen des turbulenten politischen Alltags – oft erst nach Monaten oder Jahren sichtbar. Umso mehr möchte ich Ihnen versichern, dass Deutschland als Partner für Reformen einen langen Atem hat und wir weiterhin an Ihrer Seite stehen.

Mit den 2020 neuzugesagten Mitteln im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit wird Deutschland die Ukraine weiter bei wichtigen Reformen wie dem Dezentralisierungsprozess, der Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine im Bereich Handel und der Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen unterstützen. Des Weiteren wurde neue Unterstützung für die vom Konflikt betroffenen Gebiete in der Ostukraine zugesagt. Für die Bewältigung der Corona-Pandemie wurden im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit 2020 14,35 Mio. EUR bereitgestellt. U.a. wurden damit Atemmasken und Schutzkleidung finanziert und von der Coronapandemie betroffene kleine und mittlere Unternehmen durch günstige Kredite gefördert.

Die finanziellen Neuzusagen bei den diesjährigen Regierungsverhandlungen sind Teil einer Gesamtsumme von über 1,8 Milliarden Euro, mit denen Deutschland die Ukraine seit 2014 unterstützt.

Weitere Informationen über die Kooperation zwischen Deutschland und der Ukraine finden Sie unter: www.kiew.diplo.de.

nach oben