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Statement der Außenminister Deutschlands und Frankreichs zum Gefangenenaustausch am 16.04.2020.

Foreign Minister Heiko Maas speaking with members of the press (file photo)

Foreign Minister Heiko Maas speaking with members of the press (file photo), © Felix Zahn/photothek.net

17.04.2020 - Artikel

Zum Gefangenenaustausch in der Ost-Ukraine erklärten  Außenminister Heiko Maas und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian heute gemeinsam (16.04.):

Vor Reisen in die Ukraine wird gewarnt. Deutsche Staatsangehörige sind dringend aufgefordert, das Land zu verlassen. Falls Sie das Land nicht auf einem sicheren Weg verlassen können, bleiben Sie vorläufig an einem geschützten Ort. Eine Evakuierung durch deutsche Behörden ist derzeit nicht möglich. Der Luftraum ist geschlossen. Eine Ausreise ist grundsätzlich auf dem Landweg möglich.
Die Deutsche Botschaft hat den Dienstbetrieb in Kiew in eingeschränkter Form wieder aufgenommen, nimmt bis auf Weiteres jedoch keine konsularischen Aufgaben wahr. Das Generalkonsulat in Donezk (mit Sitz in Dnipro) ist weiterhin geschlossen, ebenso das Büro der Honorarkonsulin in Charkiw.

Sie erreichen die Botschaft per E-Mail über das Kontaktformular.

Die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts finden Sie hier ; ein FAQ und weitere aktuelle Informationen unter www.diplo.de/ukraineaktuell

„Der heutige Austausch von Gefangenen in der Ost-Ukraine ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Abkommen von Minsk und der Schlussfolgerungen des Normandie-Gipfels vom 9. Dezember 2019 in Paris. Deutschland und Frankreich begrüßen die Bemühungen der Trilateralen Kontaktgruppe unter der OSZE-Sondergesandten Heidi Grau, die maßgeblich zu diesem Austausch beigetragen haben.

Deutschland und Frankreich halten weiter daran fest, dass die Vereinbarungen des Gipfels vom 9. Dezember voll umgesetzt werden, insbesondere mit Blick auf die Einhaltung des vereinbarten Waffenstillstandes, die Entminung, die Schaffung neuer Übergänge und neuer Entflechtungszonen. Die Sonderbeobachtungsmission der OSZE muss im Einklang mit ihrem Mandat uneingeschränkten und sicheren Zugang auf dem gesamten Gebiet der Ukraine erhalten, auch zu den nicht-regierungskontrollierten Gebieten.“

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