Botschafterin Anka Feldhusen vor der Investitions-Konferenz in Mariupol am 29.10.2019:

„Die “Doppel„-Konferenz in Mariupol zu Investitionen und zum Aufbau des Donbass sendet ein wichtiges Signal des Aufbruchs. Die Menschen im Osten müssen sehen, dass die Ukraine auf ihrem Weg nach Europa auch ihnen eine Zukunftsperspektive bietet.

Deutschland ist seit langem vielfältig mit humanitärem und entwicklungspolitischem Engagement, sowie wirtschaftlichen Investitionen im Osten der Ukraine vertreten.

Jetzt gilt es, mit der konsequenten Umsetzung des Reformkurses Bedingungen zu schaffen, die weiteres Investitionsinteresse und damit Wachstum und Entwicklung in dieser Region – und der gesamten Ukraine – wecken.“

Hintergrund:

Der Sonderbeauftragte für die Ukraine des Auswärtigen Amts, Florian Laudi, reist gemeinsam mit Vertretern der Deutschen Botschaft zum Re:Think Forum in Mariupol. Teilnehmen werden neben Vertretern deutscher Wirtschaft außerdem Vertreter der Auslandshandelskammer, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ GmbH) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Die breite deutsche Teilnahme unterstreicht die fortgesetzte Unterstützung der Bundesregierung für den Reformweg der Ukraine und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Seit 2014 ist Deutschland mit bilateralen Mittelzusagen in Höhe von 1,18 Mrd. EUR in der Ukraine engagiert; hinzu kommen multilaterale Mittel in nicht unerheblicher Höhe, u.a. über den deutschen Anteil am Haushalt der Europäischen Union (ca. 20%), die der Ukraine bereits über 15 Mrd. EUR an Unterstützungsleistungen und Darlehen zur Verfügung gestellt hat.

Besonderes Augenmerk deutschen Engagements richtet sich seit Beginn des Konflikts auf den Osten der Ukraine.

Zukunft ermöglichen

Deutschland ist neben der EU größter Geber von humanitärer Nothilfe, seit 2014 rund 115 Mio. EUR. Der Fokus liegt dabei auf der Hilfe für vom Konflikt betroffene Personen (Binnenvertriebene und Menschen in den sie aufnehmenden Kommunen).

Zukunft gestalten

Mit bilateralen Zusagen in Höhe von 544 Mio. EUR seit 2014 konzentriert sich Deutschland in seiner Entwicklungszusammenarbeit auf zukunftsgewandte Themen wie nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Dezentralisierung und Energieeffizienz. Im Osten der Ukraine ist weiteres Schwerpunktthema der Infrastrukturaufbau. Mit Maßnahmen zu verbesserten Dienstleistungen des Staates für die Bürgerinnen und Bürger, einer besseren sozialen Infrastruktur, einer besseren Gesundheitsversorgung und besserer Notfallhilfe durch Feuerwehr und Rettungsdienste erreichen wir rund 6,5 Mio. Menschen im Osten der Ukraine, darunter 350.000 Binnenvertriebene.

100 Schulen und Kindergärten, sowie mehr als 40 medizinische Einrichtungen konnten in der Ostukraine saniert, über 3000 Beratungsleistungen im Zuge der Dezentralisierungsreform erbracht und fast 9.000 Beamte in der Verwaltung fortgebildet werden.

Über seine Beteiligung am Multigeberprogramm „U-LEAD with Europe“ trägt die Bundesregierung auch zum neuen EU Projektbüro in Mariupol bei. Es intensiviert die Unterstützung der Dezentralisierungsreform und Korruptionsbekämpfung für die Menschen und Kommunen in den Regionen am Asowschen Meer.

Die Bundeskanzlerin setzte außerdem persönlich in Übereinstimmung mit dem ukrainischen Präsidenten einen Sondergesandten für Beratung im Dezentralisierungsbereich ein.

In Zukunft investieren

Mit einer Präsenz von ca. 2.000 deutschen Unternehmen ukraineweit gehört auch der Osten des Landes zu einem wichtigen Ziel für deutsches Wirtschaftsengagement.

Zu den wichtigsten Investitionen im Osten der Ukraine gehört das Werk der Fa. Knauf International in Soledar mit einem Investment von 200 Mio. EUR; ebenso das Stahlwerk der Fa. Arcelor Mittal in Krywy Rih und die Produktion der Firma SMS in Mariupol.

Darüber unterstützt die Bundesregierung mit zinsgünstigen Krediten in Höhe von 150 Mio. EUR die Modernisierung von vier Umspannstationen in der Ostukraine (Dniprowska, Saporiska, Saljutyne, Charkiwska), die eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung des ukrainischen Stromnetzes spielen.

Ein weiterer Fokus liegt auf der Mittelstandsförderung. Durch den Deutsch-Ukrainischen Fond (DUF) unterstützen wir Kleine und Mittlere Unternehmen mit 53 Mio. UAH im Osten der Ukraine. Mittels dieser Finanzierung haben wir knapp 600 Arbeitslätze geschaffen und 5.500 Arbeitsplätze gesichert.

Seit Herbst 2019 unterstützt ein Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Privatisierung die Ukraine.