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„Erfolgreiche Regierungsverhandlungen zur Entwicklungszusammenarbeit

21.05.2019 - Artikel

Regierungsverhandlungen in Kiew
Regierungsverhandlungen in Kiew© Deutsche Botschaft Kiew
Am 20. Mai fanden in Kiew die Regierungsverhandlungen 2019 zur Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine statt. Die deutsche Delegation leitete Prof. Dr. Claudia Warning, Abteilungsleiterin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Im Ergebnis konnte Deutschland der Ukraine 82 Mio. EUR für neue Kooperationsprojekte zusagen. Mit diesen Mitteln fördert die Bundesregierung Reformen zur Umsetzung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens, die Anpassung an EU-Recht und EU-Standards im Bereich der Energieeffizienz, stärkt ukrainische Kommunalverwaltungen und unterstützt die Dezentralisierungsreform und die Modernisierung des Beruflichen Bildungssystems. Darüber hinaus weitet die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ihr Engagement zur Krisenbewältigung in der Ostukraine aus, schafft zusätzlichen Wohnraum für Binnenvertriebene und unterstützt das staatliche und kommunale Notfallmanagement.

Deutschland bekräftigt dadurch seine Bereitschaft für eine langanhaltende Unterstützung der Ukraine, die sich seit der „Revolution der Würde“ 2014 einem pro-europäischen Reformkurs verschrieben hat. Angesichts der Annexion der Krim durch Russland und des militärischen Konflikts in der Ostukraine steht das Land weiterhin vor enormen Herausforderungen.

Bei den Regierungsverhandlungen ermutigte die deutsche Delegation die ukrainische Regierung daher, den eingeschlagenen Reform- und Modernisierungskurs weiterzuverfolgen und insbesondere Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung und zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit noch stärker auszubauen.

Seit 2014 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Ukraine somit rund 544 Mio. EUR an bilateralen Mitteln zur Verfügung gestellt. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit leistet hierdurch einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung, Krisenbewältigung und nachhaltigen Entwicklung in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU.

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