Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner 

07.11.2018 - Artikel

Unterzeichnung des deutsch-ukrainischen Sozialversicherungs-Abkommens durch Botschafter Dr. Ernst Reichel und den Minister für Sozialpolitik der Ukraine, Herrn Andrij Rewa, am 7.11.2018 in Kiew

Unterzeichnung des Sozialversicherungsabkommens
Unterzeichnung des Sozialversicherungsabkommens© Deutsche Botschaft Kiew

Das heute unterzeichnete „Sozialversicherungsabkommen“ koordiniert den sozialen Schutz, insbesondere im Bereich der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung.

Das Abkommen enthält Regelungen zur Vermeidung der Doppelversicherung in beiden Staaten. So gelten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie deren Arbeitgeber grundsätzlich die Rechtsvorschriften desjenigen Staates, in dem Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird. Für vorübergehend im anderen Staat eingesetzte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird sichergestellt, dass sie im sozialen Sicherungssystem ihres bisherigen Beschäftigungsstaates integriert bleiben können.

Dies liegt vor dem Hintergrund der umfangreichen und intensiven außenwirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zur Ukraine im Interesse beider Staaten, weil es die beiderseitige Investitionsbereitschaft erleichtern und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen kann.

Darüber hinaus sieht das Abkommen die uneingeschränkte Zahlung von Renten in den anderen Staat vor (Leistungsexportprinzip). Die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch können durch Zusammenrechnung der in beiden Staaten zurückgelegten Versicherungszeiten erfüllt werden (Erfüllung der Wartezeit). Auch im Bereich der Unfallrenten ist das Abkommen die Grundlage dafür, dass Zahlungen in uneingeschränkter Höhe in den jeweils anderen Staat geleistet werden können.

Das Abkommen ist damit nach Prinzipien gestaltet, die auch innerhalb der Europäischen Union gelten. Es bedarf nach der Unterzeichnung zum endgültigen Inkrafttreten noch der Zustimmung der parlamentarischen Gremien in beiden Staaten.

nach oben