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Drei Jahre Minsker Abkommen: Beide Seiten müssen sich bewegen!

Verhandeln für Frieden in der Ukraine: Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine.,

Verhandeln für Frieden in der Ukraine: Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine.,, © Thomas Trutschel/photothek.net

13.02.2018 - Artikel

Der andauernde Konflikt in der Ost-Ukraine hat bis heute mehr als 10.000 Menschenleben gefordert. Deutschland fordert von beiden Seiten, die getroffenen Vereinbarungen endlich konsequent umzusetzen.

Zum dritten Jahrestag des Minsker Friedensplans hat das Auswärtige Amt an alle Parteien des Konflikts appelliert, sich an die Vereinbarungen zu halten. „Mit dem Stand der Umsetzung können wir alles andere als zufrieden sein“, so ein Sprecher. Am 12. Februar 2015 hatten die Regierungschefs aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich das sogenannte Maßnahmenpaket von Minsk ausgehandelt. Darin wurde nicht nur eine Waffenruhe vereinbart, sondern auch Schritte für einen politischen Prozess wie beispielsweise Lokalwahlen im Donbass und eine Verfassungsreform festgelegt.

Die Zivilbevölkerung leidet

Doch der Waffenstillstand wurde immer wieder gebrochen. Bis heute hat der Konflikt im Osten der Ukraine mehr als 10.000 Menschenleben gefordert. Besonders im Winter haben die Kämpfe für die Zivilbevölkerung  verheerende Auswirkungen. Viele Dörfer sind oft wochenlang von Nahrungslieferungen abgeschnitten. Bei eisigen Temperaturen fehlt den Menschen Kohle zum Heizen.

Verhandlungen geben Hoffnung

Dass der Friedensplan von Minsk durchaus funktionieren könnte, zeigen die kleinen Fortschritte, die durch die Vereinbarung trotz vieler Rückschläge möglich geworden sind. Erst Ende Dezember haben beispielsweise beide Seiten hunderte Gefangene ausgetauscht. Für das Auswärtige Amt hat nun oberste Priorität, die Sicherheitslage zu stabilisieren. Wie der Minsker Friedensplan vorsieht, sollen dafür beide Seiten zunächst ihre schweren Waffen aus der Konfliktregion abziehen. Eine mögliche Friedensmission der Vereinten Nationen kann dabei eine Chance sein, wenn sie der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen dient.

Zusammen mit Frankreich wird sich Deutschland weiterhin mit ganzer Kraft dafür einsetzen, durch faire Verhandlungen andauernden Frieden in die Region zu bringen. Eine zentrale Rolle spielt dabei das sogenannte „Normandie-Format“, bei dem sich Vertreter aus Deutschland, Frankreich Russland und der Ukraine an den Verhandlungstisch setzen.